Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 19 Abs 1 BlmSchV, § 42 Abs 3 BauO BB, § 80 Abs 1 S 2 BauO BB
  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 B 2.14

  Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Bescheinigung des des …

  Auszug aus VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 659/16

  Der Kläger ist als Nachbar im baurechtlichen Sinne gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da eine Verletzung der drittschützenden Bestimmung von § 42 Abs. 3 S. 1 BbgBO (…vgl. zur Drittgeschütztheit: Reimus/Semtner/Langer, Die neue Brandenburgische Bauordnung, 4. Auflage, § 42 Rn. 12; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juli 2017 - OVG 10 B 2.14 - juris Rn. 40) nicht von vornherein ausgeschlossen ist und es möglich erscheint, dass der Kläger ein Einschreiten gegenüber der Beigeladenen verlangen kann.

  Bei der Bescheinigung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 35 S. 1 VwVfG, sondern nur um eine Beurteilung , dass die Anforderungen des § 43 BbgBO erfüllt sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juli 2017 - OVG 10 B 2.14 - juris;… Urteil der Kammer vom 23. Januar 2014 - 3 K 859/13 - juris Rn. 18 f.).

• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92

  Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?

  Auszug aus VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 659/16

  Der Schutzbedürftigkeit der Nutzung des klägerischen Dachgeschosses steht nicht entgegen, dass für sein Wohngebäude keine Baugenehmigung erteilt wurde, weil es genehmigungsfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 6/92 -).
• BVerwG, 08.11.1994 - 7 B 73.94

  Immissionsschutzrecht: Verbindlichkeit der Richtwerte der 18. BimSchV für die …

  Auszug aus VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 659/16

  Ob ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Nr. 2 1. BImSchV per se zur Annahme unzumutbarer Belästigungen i.S.v. § 42 Abs. 3 S. 1 BbgBO führt (zu einer normativ abschließenden Konkretisierung von Zumutbarkeitsschwellen durch gesetzliche Immissionsrichtwerte vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 7 B 73/94 - juris Rn. 2 ff.) oder ob es hierfür auf eine umfassende tatrichterliche Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls ankommt, kann offenbleiben.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10

  Nachbarklage; Baugenehmigung nach dem Recht der DDR; Unterbrechung der …

  Auszug aus VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 659/16

  Ist das Ermessen objektiv rechtlich reduziert, kann es in einem Fall, in dem zusätzlich Nachbarrechte verletzt sind, regelmäßig nur mit der Folge eines Einschreitens rechtmäßig bestätigt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - 10 B 6.10 - Urteil der Kammer vom 02. Juni 2016 - 3 K 911/12 -, jeweils zitiert nach juris).
• VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Auszug aus VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 659/16

  Ist das Ermessen objektiv rechtlich reduziert, kann es in einem Fall, in dem zusätzlich Nachbarrechte verletzt sind, regelmäßig nur mit der Folge eines Einschreitens rechtmäßig bestätigt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - 10 B 6.10 - Urteil der Kammer vom 02. Juni 2016 - 3 K 911/12 -, jeweils zitiert nach juris).
• VG Cottbus, 23.01.2014 - 3 K 859/13

  Bauplanungs , Bauordnungs und Städtebauförderungsrecht

  Auszug aus VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 659/16

  Bei der Bescheinigung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 35 S. 1 VwVfG, sondern nur um eine Beurteilung , dass die Anforderungen des § 43 BbgBO erfüllt sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juli 2017 - OVG 10 B 2.14 - juris; Urteil der Kammer vom 23. Januar 2014 - 3 K 859/13 - juris Rn. 18 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2022 - 10 S 1391/20

  Überprüfung der Emissionen einer Feuerungsanlage; Einhaltung der …

  BImSchV definiert als "Feuerstätte für Brennstoffe, die bestimmungsgemäß offen betrieben werden kann, soweit die Feuerstätte nicht ausschließlich für die Zubereitung von Speisen bestimmt ist" (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 09.05.2019 - 3 K 659/16 - juris Rn. 29).